Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Vergütung aus Arbeit als Busfahrer - Abgrenzung von Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit für erwerbsfähige Hilfebedürftige und unentgeltliches Praktikum

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Beschaffung eines adäquaten Arbeitsplatzes für erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Schadensersatz wegen entgangener Arbeitsvergütung

Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Urteilsgründen nicht verkündeter Beschlüsse - Rechtsverhältnis bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung

Rechtsweg - bürgerliche Rechtsstreitigkeit; öffentlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit; sic-non-Fall; Kündigungsschutzklage; Weiterbeschäftigung; Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Eingliederung in Arbeit; Eingliederungsvereinbarung; Ein-Euro-Job

LAG Frankfurt/Main

Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren bei fehlerhafter Berechnung der Betriebsratsgröße

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung der durch Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise entstehenden Kosten

Sozialrechtsweg bei Streitigkeit aus Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen

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