Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe

Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zulässigkeit der Beschränkung der Erledigungserklärung auf das Rechtsmittelverfahren

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine nicht anerkannte Immuntherapie-Behandlung bei lebensbedrohlicher Erkrankung; Folgenabwägung im Eilverfahren

Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte Klageerhebung zweier gesamtschuldnerisch haftender Beitragsschuldner; Berücksichtigung von Zinsen und Säumniszuschlägen

LSG Niedersachsen-Bremen

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse als Vertragsstreitigkeit

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts vor Erlass eines Verwaltungsakts

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruchs

Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines Anhörungsschreibens; Zugangsvermutung für ein Anhörungsschreiben i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

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