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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
04.05.2011
BGH
XII ZR 70/09
Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in einem vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren; Voraussetzungen einer vom Unterhaltsberechtigten begehrten Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde; Möglichkeit eines Unterhaltspflichtigen zur vorrangigen Befriedigung einer Erstausbildung bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Beschluss
24.04.1996
BGH
XII ZR 7/96
Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung
Urteil
04.08.2010
BGH
XII ZR 7/09
Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen Lebensbedarfs anhand eines fiktiven, ohne die Ehe und Kindererziehung zur Verfügung stehenden, eigenen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegattens; Angemessenheit herabgesetzten Unterhaltsbedarfs zur Sicherung des Existenzminimums
Urteil
16.04.2008
BGH
XII ZR 7/05
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung
Urteil
14.01.2004
BGH
XII ZR 69/01
Ausgleich der Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Unterhaltsverpflichteten; Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt
Urteil
19.02.2003
BGH
XII ZR 67/00
Unterhaltsverpflichtung eines nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
Urteil
18.04.2012
BGH
XII ZR 66/10
Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens eines Unterhaltspflichtigen
Urteil
18.11.2009
BGH
XII ZR 65/09
Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach Drittelmethode bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten; Änderung der wesentlichen Verhältnisse durch Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008; Bemessung des Unterhalts des neuen Ehegatten nach einem hypothetischen Unterhaltsanspruch im Fall einer Scheidung
Urteil
17.12.2008
BGH
XII ZR 63/07
Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes
Urteil
25.06.2003
BGH
XII ZR 63/00