Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1956)
Verfassungsgerichtsbarkeit (1)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (3)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (7)
Finanzgerichtsbarkeit (6)

Datum
2012 (1973)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
21.11.2012
LSG Bayern
11 AS 689/10
Zulässigkeit einer Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
20.11.2012
LSG Bayern
15 SF 184/11
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr
Beschluss
19.11.2012
LSG Baden-Württemberg
11 R 3954/12
Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheides gegen ein Unternehmen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung; Verletzung der Aufzeichnungspflichten durch den Arbeitgeber; Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer; Tarifvertrag mit Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
Beschluss
19.11.2012
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 803/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung des Leistungsausschlusses für Ausländer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
16.11.2012
LSG Schleswig-Holstein
5 KR 182/12
Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs
Beschluss
15.11.2012
LSG Berlin-Brandenburg
14 AS 2318/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zum Ausgleich von Forderungen eines Erbbaupachtgebers
Beschluss
15.11.2012
LSG Bayern
7 AS 743/12
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
Beschluss
15.11.2012
LSG Berlin-Brandenburg
14 SF 218/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
14.11.2012
LSG Bayern
15 SB 173/12
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
14.11.2012
LSG Bayern
5 R 890/12
Bestimmtheit von Beitragsnachforderungsbescheiden im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren