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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
27.11.2019
VGH Baden-Württemberg
1 S 2192/19
Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösung
Beschluss
10.10.2016
VGH Bayern
4 ZB 16.1295
Ausnahmsweise Heranziehung der entfernteren Angehörige eines Verstorbenen zum Ersatz von Bestattungskosten durch die Gemeinde
Beschluss
04.04.2011
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 1526/09
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) auf Erstattung von erbrachten Sozialleistungen; Vorrangigkeit der Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe
Beschluss
06.11.2010
OVG Saarland
3 D 137/10
Begriff des Zusammenlebens i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetz (UHVG) als eheähnliche Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft von Eltern des durch das Gesetz geschützten Kindes; Berücksichtigung des Maßes des Kontakts zwischen den Eltern eines Kindes für die Frage des Vorliegens eines "Zusammenlebens" nach dem UHVG
Beschluss
08.01.2010
OVG Sachsen
1 D 224/09
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt eines monatlichen Zuschlages zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Beschluss
19.11.2009
OVG Berlin-Brandenburg
6 N 30.08
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen einer Terminsänderung wegen Urlaubs des zuständigen Rechtsanwalts einer Rechtsanwaltssozietät
Beschluss
27.10.2009
OVG Sachsen
1 D 160/09
Gewährung einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs
Beschluss
26.10.2009
OVG Sachsen
1 A 727/08
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum des Besuches der High School in den USA im Anschluss an die im Inland absolvierte Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium
Beschluss
14.10.2009
OVG Berlin-Brandenburg
OVG 6 M 20.09
Inhaberschaft an einem Sparkonto bei Anlegen eines Sparkontos durch einen nahen Angehörigen
Beschluss
14.10.2009
OVG Berlin-Brandenburg
OVG 6 S 22.09
Feststellung des Alters einer Person aufgrund eines zahnärztlichen Gutachtens; Durchbruch und Wachstum der Weisheitszähne als Zeichen des Entwicklungsstandes i.R.e. Altersschätzung