Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OVG Berlin-Brandenburg

Heimrecht - Zum Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG.: Heim, Betreutes Wohnen, Abgrenzung, Verpflegung, Vorhalten, Zur Verfügung stellen, Rundumversorgung, Versorgungsgarantie; Beschwerde (ohne Erfolg)

Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung

Bausparvertrag; Vermögenseinsatz

OVG Niedersachsen

Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Begriff der öffentlichen Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Kostenbeitrag als Finanzierungsfunktion

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Hilfe für junge Volljährige; Hilfe zur Verselbständigung; Teilhabebeeinträchtigung; Unzulässige Selbstbeschaffung

Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines Obligenheitsverstoßes des Einbürgerungsbewerbers durch die Einbürgerungsbehörde hinsichtlich dessen Altersvorsorge durch Einsatz seiner Arbeitskraft; Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens; Einstehen eines Einbürgerungsbewerbers für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattungsverpflichtung des § 2 Abs. 3 S. 1, 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

OVG Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen für das Studium behilflichen Vorkurs vor Beginn der eigentlichen Ausbildungszeit; Vorkurs vor Beginn des Studiums als Hilfsangebot von Studierenden für Studierende oder als Lehrveranstaltung der Ausbildungsstätte

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