Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

123 4 5

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens eines Unterhaltspflichtigen

Anspruch auf Abschluss eines Versicherungsvertrags zum Basistarif zur Grundabsicherung in einer Krankheitskostenversicherung; Folgen des Abschlusses eines vor dem 1. April 2007 abgeschlossenen Alteversicherungsvertrag für den Kontrahierungszwang

Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts eines Elternteils gegenüber dem Unterhaltsanspruch des seine Selbstständigkeit verlorenen erwachsenen Kindes gem. der Leitlinien für den Elternunterhalt

Anspruch auf Pflegegeld statt auf Sachleistungen zur Pflege nach dem AsylbLG; Vorliegen eines besonderen Falles

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistung - Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten Übergangsregelung auf Leistungszeiträume ab dem 1.1.2011

Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern

Vererbung eines Anspruchs auf Witwenausgleichsleistung in der landwirtschaftlichen Zusatzversorgung

Anspruch Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes in der Alterssicherung der Landwirte; Abgabe landwirtschaftlicher Flächen unterhalb der Mindestgröße

Anspruch auf Elterngeld in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Entsendung eines deutschen Arbeitnehmers nach Frankreich

Sortierung zurücksetzen