Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (67)
BVerwG (5)
VGH/OVG (62)

Datum
2007 (67)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
27.12.2007
OVG Saarland
1 A 40/07
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten Familienverhältnissen
Urteil
03.12.2007
VGH Bayern
1 B 05.3080
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umbau eines ehemaligen Fernmeldedienstgebäudes in ein Wohnhaus; Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Anfechtungsklage einer Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der geltend gemachten Rechtsverletzung; Abgrenzung Innen-/ Außenbereich; Bebauungszusammenhang; dem (ständigen) Aufenthalt von Personen dienendes Gebäude; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; negative Funktion der Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft; "Ausuferung" der Bebauung; Sicherung der Erschließung
Beschluss
23.11.2007
VGH Bayern
1 CS 07.1942
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Wohnbauvorhaben; Befreiung von einer Baugrenze; nachbarschützende Wirkung; Grundzüge der Planung; städtebauliche Vertretbarkeit; Würdigung nachbarlicher Belange; Schmälerung der Aussicht
Urteil
15.11.2007
VGH Baden-Württemberg
1 S 1471/07
Bestattungswesen; Friedhofswesen: Bestattungspflicht; unmittelbare Ausführung; Kostenerstattung; Mehrheit von Pflichtigen; Ermessensentscheidung; Ausgleichsanspruch; Gesamtschuld; Geschäftsführung ohne Auftrag; Trauerfeier
Urteil
15.11.2007
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 1468/06
Beschluss
21.12.2007
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 2269/07
Beschluss
27.11.2007
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 4697/06
Urteil
21.03.2007
VGH Bayern
12 B 04.975
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unterlassener Schadensminderung bleibt dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten, Überleitungsermessen
Urteil
19.04.2007
VGH Bayern
12 B 05.2114
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.)
Urteil
10.01.2007
VGH Bayern
12 B 06.1996
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderung in Härtefällen, Zusatzleistungen für die Kosten der Unterbringung einer Behinderten in einem der Förderschule ausgeschlossenen Internat, Prozessstandschaft nach § 91 a BSHG