Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ausländerrecht: Verletzung der GFK durch Wohnsitzauflagen

Ausländerrecht - Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher Zeitpunkt; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Arbeitslosengeld II; Unterhaltsbedarf; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; besondere Härte

OVG Sachsen-Anhalt

Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV: Anrechnung, doppelte; Aufbauhilfe; Beamter; Studieninstitut, niedersächsisches; Versorgung; Verwendung; Zeiten

OVG Berlin-Brandenburg

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für einen bestimmten Zeitraum bei Erhalt von Arbeitslosengeld II (ALG II) mit geringen Zuschlägen; Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auf Rundfunkgebühren überschreitende Zuschläge

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Zur Anwendung der Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2907)

VGH Baden-Württemberg

Einbürgerung nach StAG: Einbürgerung; Lebensunterhalt; Arbeitslosigkeit; Vertretenmüssen

OVG Nordrhein-Westfalen

Auslandsstudium

OVG Sachsen-Anhalt

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister: Bestellung; Bezirksschornsteinfegermeister; Verfassungstreue; Widerruf; Zuverlässigkeit

Schulden; Herstellungsanspruch

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