Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung; Auslegung einer gesetzlichen Sollvorschrift; atypischer Fall als Rechtsvoraussetzung für Ermessensausübung; Schwerbehinderter, Bedeutung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Zustimmungsverfahren

Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme von - aus Nothilfe.

Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme Minderjähriger im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Jugendamt, Kostenerstattungsanspruch des gegen den überörtlichen Träger der Jugendhilfe wegen vorläufiger Inobhutnahme im Rahmen Freiwilliger Erziehungshilfe; Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe, Jugendamt, Erstattungsanspruch des - gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung Freiwilliger Erziehungshilfe; Vorleistungsermächtigung des zuerst angegangenen Jugendhilfeträgers auch bei Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, Vorleistung von Freiwilliger Erziehungshilfe bei Streit über sachliche -; Freiwillige Erziehungshilfe, Erstattungsanspruch des Jugendamtes gegen das Landesjugendamt wegen Vorleistung von -; Freiwillige Erziehungshilfe, Abgrenzung zu anderen Jugendhilfearten

Arbeit, inhaltliche Bestimmtheit des Angebots gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit im Sozialhilferecht, Angebot gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit an Hilfesuchende, die keine Arbeit finden können, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kürzung ergänzender Hilfe bei Verweigerung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit

Erstattungsanspruch bei mehrfacher Sozialleistung, Mitwirkungspflicht, Verletzung der - bei Verschweigen eines weiteren Sozialleistungsantrags; Schadensersatz bei Verstoß gegen - Schadensersatz bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht; Sozialhilfe, Rückerstattung rechtmäßig gewährter -

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