Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (3)
Verfassungsgerichtsbarkeit (2)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (69)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (16)
Arbeitsgerichtsbarkeit (1)

Datum
1992 (91)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
10.09.1992
BVerwG
5 C 71.88
Urteil
10.09.1992
BVerwG
5 C 7.87
Urteil
10.09.1992
BVerwG
5 C 80.88
Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der Zulassungsbegründung; Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung; Sollvorschrift, Auslegung einer gesetzlichen, atypischer Fall als Rechtsvoraussetzung für Ermessensausübung
Urteil
10.09.1992
BVerwG
5 C 25.88
Urteil
01.09.1992
VGH Baden-Württemberg
6 S 2640/90
Sozialhilferecht: Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten bei Teilzeitbeschäftigung einer alleinerziehenden Mutter
Urteil
13.08.1992
BVerwG
5 C 70.88
Urteil
13.08.1992
BVerwG
5 C 47.87
Urteil
13.08.1992
BVerwG
5 C 2.88
Einkommen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" auf Sozialhilfe; Vermögen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" auf Sozialhilfe; Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder", Anrechnung von Stiftungsleistungen auf Sozialhilfe; Sozialhilfe, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
Urteil
07.07.1992
BGH
KZR 15/91
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen Preisbindungslausel in Pflegsatzvereinbarung
Urteil
02.07.1992
BVerwG
5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten; Schwerbehinderter, Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines -; Ermessensentscheidung, Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte