Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.11.2009
BVerwG
6 B 15.09
Zulassung einer Revision bzgl. der Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Rückgriff auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Notlage i.S.d. Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)
Beschluss
27.10.2009
OVG Sachsen
1 D 160/09
Gewährung einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Ausbildungsförderung für den Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs
Beschluss
26.10.2009
OVG Sachsen
1 A 727/08
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Zeitraum des Besuches der High School in den USA im Anschluss an die im Inland absolvierte Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium
Beschluss
14.10.2009
OVG Berlin-Brandenburg
OVG 6 M 20.09
Inhaberschaft an einem Sparkonto bei Anlegen eines Sparkontos durch einen nahen Angehörigen
Beschluss
14.10.2009
OVG Berlin-Brandenburg
OVG 6 S 22.09
Feststellung des Alters einer Person aufgrund eines zahnärztlichen Gutachtens; Durchbruch und Wachstum der Weisheitszähne als Zeichen des Entwicklungsstandes i.R.e. Altersschätzung
Beschluss
14.10.2009
OVG Berlin-Brandenburg
OVG 6 S 33.09
Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirnfalten und Halsfalten als ausreichende Grundlage zur Beendigung einer Inobhutnahme nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
Beschluss
09.10.2009
OVG Berlin-Brandenburg
6 N 7.08
Rechtsgrundlage für eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner; Befugnis des Heimträgers zur Festlegung gesondert berechenbarer betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen durch einseitige Erklärung; Rechtsgrundlage für die einseitige Erhöhung von Investitionskostenentgelten in nicht nach Landesrecht geförderten Pflegeeinrichtungen
Beschluss
05.10.2009
OVG Sachsen
1 B 410/09
Zulässigkeit der Beschränkung der Erledigungserklärung auf das Rechtsmittelverfahren
Beschluss
29.09.2009
OVG Berlin-Brandenburg
6 N 36.08
Anspruch eines behinderten Menschen auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung des besonderen Fahrdienstes (Telebus); Auswirkungen des Erhalts von Blindepflegegeld für den Anspruch auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus)
Beschluss
27.08.2009
OVG Saarland
3 A 352/08
Gewährung von Eingliederungshilfe für einen Hilfeempfänger in Form einer internatsmäßigen Betreuung in einer Jugendeinrichtung; Vorrang von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für junge, geistig behinderte oder körperbehinderte Menschen vor Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht