Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (314)
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Datum
2004 (461)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
14.01.2004
BAG
10 AZR 188/03
Zulage; AVR-Auslegung - Heimzulage nach den AVR Caritas; Therapieeinrichtung für Drogenabhängige als Heim der Behindertenhilfe
Urteil
17.11.2004
BFH
VIII R 22/04
Kindergeld: Hilfe zum Lebensunterhalt als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 EStG
Urteil
24.08.2004
BFH
VIII R 59/01
Ermittlung der Einnahmen und des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines in einer eigenen Wohnung lebenden volljährigen behinderten Kindes
Beschluss
06.05.2004
BFH
VIII B 312/03
Kindergeld: Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung; Zulassung der Revision
Urteil
05.02.2004
BFH
V R 2/03
Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim
Urteil
15.12.2004
BGH
XII ZR 26/03
Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Haftung der Väter mehrerer nichtehelicher Kinder für den Unterhaltsbedarf der Mutter
Urteil
08.12.2004
BGH
IV ZR 223/03
Geltendmachung von übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe; Auslegung einer Verwirkungsklausel
Urteil
17.11.2004
BGH
XII ZR 183/02
Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt eines Kindes bei Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung weiterer Unterhaltspflichten
Urteil
21.10.2004
BGH
III ZR 254/03
Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie
Urteil
19.10.2004
BGH
X ZR 2/03
Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe