Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

Kein Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Kontobelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen

OLG Brandenburg

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARGE

Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von Prozesskosten

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

Voraussetzungen der Entscheidung über die Kosten des FGG-Verfahrens - Umfang der Kosten des Rechtsstreits

OLG Saarbrücken

Haftung des Pfegeheinträgers bei Unfall eines halbseitig gelähmten rollstuhlfahrenden Heimbewohners im Außengelände

Zur Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB-VII

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