Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Begründung einer Rechtsverfolgung

Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als ein dem Grunde nach leistungsminderndes Einkommen nach dem SGB II; Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung sowie des Grundrechts auf Schutz des Eigentums durch Anrechnung einer Verletztenrente auf das Einkommen nach dem SGB II; Sonderstellung der Grundrente innerhalb der sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung der grundlegenden Systementscheidungen des Gesetzgebers im Sozialversicherungsrecht sowie im sozialen Entschädigungsrecht; Eingriff in den Schutzbereich des Eigentums bei Veränderung des Zahlbetrags einer Verletztenrente und der Minderung der Höhe des Arbeitslosengeldes II

Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von Regelbedarf

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge

Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG

Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes

Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

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