Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (61)
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LG (2)

Datum
2001 (61)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.12.2001
KG
18 UF 35/01
Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
Urteil
31.10.2001
BGH
XII ZR 292/99
Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in eine Wohnung; Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Bezug einer Rente
Urteil
25.10.2001
OLG Naumburg
3 U 24/01
Höhe des Schmerzensgeldes und Haftunsgverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen PKW und Fahrradfahrer aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitung in einem für PKWs und Fahrradfahrer gesperrtem Bereich
Urteil
24.10.2001
BGH
XII ZR 284/99
Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
Beschluss
24.10.2001
BGH
XII ZB 142/01
Umfang des Schonvermögens
Beschluss
24.10.2001
OLG Nürnberg
10 WF 3471/01
Urteil
26.09.2001
OLG Hamm
6 UF 14/01
Inanspruchnahme auf Zahlung von Unterhalt für die Mutter des Unterhaltsverpflichteten; Auskunftserteilung über Einkünfte der Ehefrau zwecks Unterhaltsbemessung; Anrechnung eines Selbstbehaltes auf eine Unterhaltszahlung gegenüber einem Elternteil
Urteil
26.09.2001
OLG Düsseldorf
5 UF 3/01
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Mehrbedarf durch den Sozialhilfeträger
Beschluss
25.09.2001
OLG Frankfurt/Main
20 W 143/01
Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß
Urteil
21.09.2001
BGH
V ZR 14/01
Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines Übergabevertrages
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