Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (4204)
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Datum
2015 (4224)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
04.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung einer durch einstweilige Anordnung ergangenen Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung und Auszahlung von Regelbedarf nach § 20 SGB II
Beschluss
05.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
19 AS 1350/14
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
Beschluss
05.01.2015
BSG
9 V 67/14 B
Beschluss
05.01.2015
BSG
10 ÜG 13/14 S
Beschluss
05.01.2015
BSG
8 SO 64/14 B
Rüge unzureichender Sachaufklärung
Beschluss
05.01.2015
LSG Bayern
15 VK 8/14 ER
Gewährung von Versorgungsrente und Berufsschadensausgleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzbedürfnis bei unterbliebenem Antrag im Verwaltungsverfahren; Annahme eines Anordnungsgrundes bei Unzumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der Hauptsache
Beschluss
05.01.2015
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 278/13
Logopäde; abhängige Beschäftigung
Beschluss
05.01.2015
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 468/14
Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung
Beschluss
05.01.2015
LSG Sachsen
5 RS 202/14
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung; persönliche Voraussetzung; Ingenieurpädagoge für den berufspraktischen Unterricht; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; sachliche Voraussetzung; tatsächliche Beschäftigung eines Ingenieurs für Holztechnik als Lehrkraft im berufstheoretischen Unterricht
Beschluss
06.01.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 419/14
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte aus Zeiten einer Beschäftigung in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung und der Nichtberücksichtigung von Schul- und Hochschulzeiten