Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2112)
Verfassungsgerichtsbarkeit (5)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (12)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (25)
Arbeitsgerichtsbarkeit (5)
Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2010 (2164)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
04.01.2010
LSG Chemnitz
7 AS 73/09
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung in verbundenen Verfahren
Beschluss
04.01.2010
LSG Berlin-Brandenburg
3 R 1485/07
Beschluss
04.01.2010
LSG Thüringen
6 SF 53/09
Entschädigung von sachverständigen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer gutachterlichen Äußerung
Urteil
04.01.2010
SG Berlin
128 AS 37434/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei berufs- und freizeitbedingtem höheren Kalorienbedarf; Erfordernis einer Erkrankung
Beschluss
05.01.2010
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 318/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit
Urteil
05.01.2010
SG Berlin
128 AS 18211/09
Aufhebung eines Leistungsbescheides nach dem SGB II bei Änderung der Verhältnisse und ursprünglich rechtswidriger Entscheidung zuungunsten des Leistungsempfängers
Beschluss
06.01.2010
LSG Niedersachsen-Bremen
2 R 527/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
06.01.2010
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 1080/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Nichtberücksichtigung des Kindergeldes des Auszubildenden bei der Hilfebedürftigkeitsprüfung
Beschluss
07.01.2010
LSG Bayern
2 KN 22/06
Zulässigkeit der Änderung der Kostenentscheidung des Sozialgerichts im Berufungsverfahren; Aufspaltung bei Kostenprivilegierung nur eines Verfahrensbeteiligten
Beschluss
07.01.2010
LSG Bayern
5 R 881/09
Aufschiebende Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen; Beitragsnachforderung nach Betriebsprüfung aufgrund von Schwarzarbeit