Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1875)
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Finanzgerichtsbarkeit (5)

Datum
2011 (1906)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
10.02.2011
LSG Baden-Württemberg
KO
Entschädigung Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten für die Digitalisierung von Röntgenbildern
Beschluss
22.08.2011
LSG Berlin-Brandenburg
S 40 SB 1610/09
Urteil
19.07.2011
BGH
X ZR 140/10
Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker
Urteil
18.10.2011
BGH
X ZR 45/10
Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten Schenkung
Urteil
14.12.2011
BFH
XI R 5/10
Voraussetzungen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Beschluss
07.09.2011
BGH
XII ZB 12/11
Hinzuziehung eines minderjährigen Kindes als formeller Verfahrensbeteiligter durch das Familiengericht im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Vertretung eines minderjährigen Kindes im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Entzug der prozessualen Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind
Urteil
16.02.2011
BGH
XII ZR 108/09
Bestehen von ehebedingten Nachteilen bei entstandenen Erwerbsnachteilen aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung; Ehebedingt entstandene Erwerbsnachteile bei Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft
Urteil
02.02.2011
BGH
XII ZR 11/09
Erfolgen der anzuordnenden Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts bei Nichtstandhalten eines ehevertraglich vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt i.R.d. richterlichen Ausübungskontrolle
Urteil
05.10.2011
BGH
XII ZR 117/09
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung
Urteil
07.12.2011
BGH
XII ZR 151/09
Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten