Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Einkommen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" auf Sozialhilfe; Vermögen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" auf Sozialhilfe; Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder", Anrechnung von Stiftungsleistungen auf Sozialhilfe; Sozialhilfe, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen Preisbindungslausel in Pflegsatzvereinbarung

Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; Unzulässige Rechtsausübung, Ablehnung von Vergleichsverhandlungen gegenüber der Hauptfürsorgestelle (§ 17 Abs. 3 SchwbG); Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten; Schwerbehinderter, Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines -; Ermessensentscheidung, Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichte

Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten bei fehlendem Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung; Auslegung einer gesetzlichen Sollvorschrift; atypischer Fall als Rechtsvoraussetzung für Ermessensausübung; Schwerbehinderter, Bedeutung der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber im Zustimmungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Kostenersatz nach § 92a BSHG

KreisG Leipzig-Stadt

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