Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Nichtigkeit von Verwaltungsakten des Sozialhilfeträgers

LSG Baden-Württemberg

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Ablehnung eines Richters wegen Nichtberücksichtigung eines Künstlernamens

OVG Nordrhein-Westfalen

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung - Mitwirkungspflicht; Erkundigungspflicht; Ermittlungspflicht; Antrag auf Leistungen nach dem BAföG; grobe Fahrlässigkeit; Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung für Rabattvereinbarungen

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz

OVG Niedersachsen

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

LSG Baden-Württemberg

Schrifterfordernis im sozialgerichtlichen Verfahren, Fehlen der Unterschrift, Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft, Darlegungslast

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