Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründungserfordernis der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Familienversicherung

Versicherungspflicht von Mitgliedern des Board of Directors - BoD einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V für bisher Nichtversicherte bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen § 96 SGG

Rechtsschutzinteresse an einer Leistungsklage gegen die Bundesagentur für Arbeit im sozialgerichtlichen bei weiterem Gerichtsverfahren gegen den Rentenversicherungsträger

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei behinderten Menschen im Förder- und Betreuungsbereich nach § 136 Abs. 3 SGB IX

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit der rechtzeitigen Stellung eines Fortzahlungsantrags vor dem Ablauf des Bewilligungszeitraums

Mitgliedschaft eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Bodenbewirtschaftung beim Mähen einer Wiese

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Überraschungsentscheidung

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Erforderlichkeit eines Fortzahlungsantrags

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