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Datum
2009 (2371)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.10.2009
VGH Hessen
3 A 1771/08
Räume für freiberuflich Tätige im unbeplanten Innenbereich; Bewertung der Prägung des Gebäudes durch die einzelnen Nutzungsformen; Zulässigkeit von Einrichtungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Kindergartengruppen als Annex zu einer Zahnarztpraxis sowie als Anlagen für gesundheitliche Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet; Nutzung von "Räumen" durch freie oder ähnliche Berufe unter Berücksichtigung der Verlustgefahr des Charakters eines Plangebiets; Planerisch unerwünschte Wirkung einer Zurückdrängung der Wohnnutzung
Urteil
20.10.2009
VGH Hessen
10 A 1701/08
Anrechnung eines gewährten Blindengelds bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anrechnung des gesparten Blindesgelds als Vermögen i.S.d. BAföG
Beschluss
21.01.2009
VGH Bayern
12 CE 08.2731
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Hilfe für junge Volljährige; Hilfe zur Verselbständigung; Teilhabebeeinträchtigung; Unzulässige Selbstbeschaffung
Beschluss
28.07.2009
VGH Baden-Württemberg
12 S 3035/06
Ausbildungsförderung: Aufstiegsfortbildungsförderung; Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit; Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung
Urteil
28.07.2009
VGH Baden-Württemberg
12 S 753/08
Ausbildungsförderung: Förderfähigkeit; Fachhochschulreife; Praktikum; Ausbildungsbestimmung
Urteil
29.04.2009
VGH Baden-Württemberg
12 S 2493/06
Ausbildungsförderung: Vermögen; Vermögensverfügung; Vermögensoffenlegung; Rechtsmissbrauch; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; Fremdvergleich; Grobe Fahrlässigkeit
Urteil
22.04.2009
SG Stade
28 AS 793/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Zusicherung bei Umzug aus religiöser Überzeugung
Urteil
01.12.2009
SG Reutlingen
15 AS 818/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Abzug der Kosten für die Haushaltsenergie; Berücksichtigung der EVS 2003
Urteil
01.12.2009
SG Osnabrück
S 16 AL 200/07
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Klärung der Zuständigkeit; Ausschluss der Weiterleitung
Urteil
23.10.2009
SG Oldenburg
47 AS 38/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides zum Mehrbedarf für Alleinerziehende, Vertrauensschutz