Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem Unterhaltsbedarf des Schenkers

Anspruch auf Kindergeldzuschlag

Abgabepflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Künstlersozialversicherung, verlegerische Unternehmenstätigkeit

Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X

Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

Farberkennungsgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

Luftreinigungsgerät als Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung, allgemeiner Gebrauch eines Gegenstandes des täglichen Lebens

Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung des BAföG-Darlehens

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