Gericht
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Datum
2009 (2371)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2009
BSG
6 KA 33/08
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden
Beschluss
16.12.2009
BSG
6 KA 37/09 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung des Bevollmächtigten
Beschluss
16.12.2009
BSG
6 KA 13/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Voraussetzungen eines Härtefalls in einem Honorarverteilungsmaßstab
Urteil
16.12.2009
BSG
6 KA 10/09
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung unterschiedlicher Grenzwerte im Rahmen der Degressionsregelung für Kieferorthopäden und übrige Zahnärzte
Urteil
16.12.2009
BSG
6 KA 39/08
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden
Urteil
16.12.2009
BSG
6 KA 40/08
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Honorarabzug aufgrund einer Punktwertdegression zusätzlich zur Honorarkappung infolge von HVM-Honorar-Bemessungsgrenzen für einen Kieferorthopäden
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 39/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung; Begrenzung der Erweiterung des Bemessungsrahmens auf 2 Jahre: Verfassungsmäßigkeit
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 43/07
Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Überbrückungsgeld mit einer Erstattungsforderung wegen zu Unrecht gewährter Reisekosten durch die Bundesagentur für Arbeit
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 9/08
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren
Urteil
16.12.2009
BSG
7 AL 13/08
Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren