Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (4)
BVerwG (2)
VGH/OVG (2)

Datum
2013 (4)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.04.2013
BVerwG
10 C 10.12
Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit gem. § 36 Abs. 2 S. 1 AufenthG
Urteil
13.11.2013
OVG Niedersachsen
13 LC 197/11
Beendigung der Geltung einer nach § 68 Abs. 1 AufenthG übernommenen Unterhaltsverpflichtung mit Wirkung für die Zukunft durch eine nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis
Urteil
25.03.2013
OVG Niedersachsen
2 LB 18/11
Anspruch eines seine Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch einen Beschulungsvertrag mit einem privaten Schulträger erfüllenden Schulträgers auf auf Erstattung der dem privaten Schulträger geschuldeten Schulgelder gegen die auswärtigen Jugendhilfeträger
Urteil
13.06.2013
BVerwG
5 C 30.12
Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers als der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz