Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII; Anspruch eines Trägers der Sozialhilfe auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht; Ausschluss eines Anspruchsübergangs nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte

Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Herausgabe des ursprünglich geschenkten Gegenstands und der seit der Schenkung gezogenen Nutzungen

Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den betreuenden Elternteil minderjähriger Kinder im Kindesunterhaltsverfahren; Berücksichtigung einer Ersparnis des betreuenden beamteten Elternteils durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes als Einkommen des betreuenden Elternteils im Unterhaltsverfahren; Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung

Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs vor Eintritt der Verjährung und während der Hemmung; Anforderungen an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung bei Unterhaltsrückständen

Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei der Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für zurückliegende Zeiträume; Zwangsvollstreckung wegen einer durch Vollstreckungsbescheid titulierten Geldforderung

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote; Darlegung und Beweis der Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf

Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

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