Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (79)
BVerwG (39)
VGH/OVG (40)

Datum
2004 (79)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
16.12.2004
BVerwG
5 C 50.03
Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; keine Minderung durch Wohngeld; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe
Urteil
16.12.2004
BVerwG
5 C 71.03
öffentlich-rechtliche Erstattung wegen rechtsgrundlos erbrachter Arbeit; öffentlich-rechtliche Erstattung, Anrechnung von geleisteter Sozialhilfe; Anrechnung von Sozialhilfe auf einen Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger
Urteil
16.12.2004
BVerwG
5 C 25.04
Zuständigkeit für Hilfe in einer Anstalt; Blindenhilfe, Zuständigkeit für Blindenhilfe bei stationärer Hilfe; stationäre Unterbringung; Zuständigkeit für Übernahme von Zusammenhangskosten bei stationärer Unterbringung
Beschluss
03.12.2004
BVerwG
5 B 57.04
Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Urteil
25.11.2004
BVerwG
5 CN 1.03
Pflicht zur Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten
Urteil
25.11.2004
BVerwG
5 CN 2.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; abstrakte Normenkontrolle von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen
Urteil
25.11.2004
BVerwG
5 C 66.03
Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Ortsnähe als Kriterium für die Förderung von Kindergärten
Urteil
25.11.2004
BVerwG
5 C 67.03
Passivlegitimation des Sozialhilfeträgers bei Erstattung von Nothilfekosten infolge notfallbedingten Krankentransports in ambulante medizinische Behandlung
Urteil
25.10.2004
BVerwG
5 C 39.03
Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Aufnahme eines Jugendlichen in Verwandtenpflege
Urteil
21.10.2004
BVerwG
5 C 30.03
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen