Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Tischgebet in Kindergarten; Erschöpfung des Rechtswegs bei Eilentscheidungen

Verfassungsrechtliche Prüfung des Anspruchs auf Beratungshilfe

Anrechnung von Erziehungsgeld auf Kindesunterhalt

Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines Anhörungsschreibens; Zugangsvermutung für ein Anhörungsschreiben i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im Bagatellbereich; Einhaltung des Grundsatzes der Waffengleichhaltung zwischen den Parteien als Bewertungsmaßstab für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen

Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der Grundsicherung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe

Verfassungsmäßigkeit der Grundsicherung für Arbeitssuchende

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