Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Hinzuziehung eines minderjährigen Kindes als formeller Verfahrensbeteiligter durch das Familiengericht im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Vertretung eines minderjährigen Kindes im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Entzug der prozessualen Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind

Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker

Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von Unterhaltszahlungen; Möglichkeit des Wiederauflebens eines nach § 1579 Nr. 2 BGB beschränkten oder versagten nachehelichen Unterhaltsanspruch

Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter

Zulässigkeit einer Abänderungklage nach § 323 Abs. 4 ZPO für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in einem vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren; Voraussetzungen einer vom Unterhaltsberechtigten begehrten Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde; Möglichkeit eines Unterhaltspflichtigen zur vorrangigen Befriedigung einer Erstausbildung bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB; Ehebedingter Nachteil wegen mangels ausreichender Pflichtbeiträge nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI fehlender Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs ohne Vorliegen ehebedingter Nachteile; Maßgebliche Berücksichtigung der in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte i.R.e. vom Familiengericht vorzunehmenden Billigkeitsabwägung bzgl. des gebotenen Maßes an nachehelicher Solidarität

Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen

Bestehen von ehebedingten Nachteilen bei entstandenen Erwerbsnachteilen aus der tatsächlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung; Ehebedingt entstandene Erwerbsnachteile bei Aufgabe des Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft

Erfolgen der anzuordnenden Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts bei Nichtstandhalten eines ehevertraglich vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt i.R.d. richterlichen Ausübungskontrolle

Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

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