Gericht
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.10.2009
BFH
III R 50/07
Unvermögen einer Sicherung des existenziellen Grundbedarfs und behinderungsbedingten Mehrbedarfs als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind bei fehlender erheblicher Mitursächlichkeit der Behinderung für die Höhe der Einkünfte
Urteil
09.02.2009
BFH
III R 36/07
Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind
Urteil
09.02.2009
BFH
III R 37/07
Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei Pflegeaufwendungen des Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges Kind; Keine Berücksichtigung von fiktiven Betreuungskosten bei der Prüfung der Höhe Aufwendungen für die Betreuung des Kindes
Urteil
17.12.2008
BFH
III R 6/07
Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten für sein volljähriges, behindertes Kind wegen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen
Urteil
19.11.2008
BFH
III R 105/07
Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Mitursächlichkeit
Urteil
19.06.2008
BFH
III R 89/07
Nachträglich festgesetztes Kindergeld und Sozialhilfe
Urteil
13.02.2008
FG Thüringen
3 K 177/07
Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung des sozialgesetzlichen Kostenbeitrags; Entscheidung über Abzweigung dem Grunde und der Höhe nach; Betreuungsunterhalt für erwachsenes behindertes Kind als Unterhaltsleistung; Kein Verweis des Kindergeldberechtigten auf weitere öffentliche Leistungen
Urteil
13.02.2008
FG Thüringen
3 K 178/07
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis der Eltern auf Aufwandsersatzmöglichkeiten beim Sozialleistungsträger
Urteil
29.11.2007
FG Rheinland-Pfalz
5 K 2580/06
Anspruch auf Kindergeld bei Wahrnehmung eines 1-EUR-Jobs
Urteil
15.11.2007
BFH
VI R 66/03
Zufluss von Arbeitslohn bei gesetzlichem Forderungsübergang; Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt