Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (24)
BVerwG (24)
BVerwG (24)

Datum
2003 (24)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 10.02
Kostenerstattung und Erstattungspflicht bei Umzug nach § 107 BSHG
Urteil
17.12.2003
BVerwG
5 C 14.02
Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während ihrer Unterbringung in einer Pflegefamilie; keine Bagatellgrenze bei Erstattungsanspruch wegen vorläufiger Leistungsgewährung
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 15.02
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzud des Hilfeempfängers; Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zuständigkeitswechsel als Grundlage des Kostenerstattungsanspruchs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers
Urteil
10.07.2003
BVerwG
5 C 17.02
Kostenersatz durch Erben; Haftung der Erben für Sozialhilfeaufwendungen
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 18.02
Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung; (zeitabschnittsweise) Leistungsgewährung
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 2.02
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme
Urteil
02.10.2003
BVerwG
5 C 20.02
Kostenerstattung zwischen einzelnen Trägern der Sozialhilfe -
Urteil
02.10.2003
BVerwG
5 C 22.02
Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge
Urteil
02.10.2003
BVerwG
5 C 23.02
Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei/nach Umverteilung von Kontingentflüchtlinge