Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (47)
BVerwG (24)
VGH/OVG (23)

Datum
2003 (47)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
11.12.2003
BVerwG
5 C 57.02
Schutz der Einrichtungsorte vor Tragung von Jugendhilfekosten; Zuständigkeit und Kostentragung für Hilfe für junge Volljährige; Kostentragung für Aufwendungen der Jugendhilfe für Vollzeitpflege
Urteil
13.03.2003
BVerwG
5 C 6.02
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen; Krankenversicherungsleistungen - Erfordernis ärztlicher Aufsicht und Verantwortung; Kostenerstattung für Rehabilitationsmaßnahme bei psychischer Erkrankung - Versorgungsvertrag
Urteil
03.07.2003
BVerwG
5 C 7.02
Umfang der Anrechenbarkeit von Leistungen der Pflegekasse nach § 37 Abs. 1 SGB XI auf Leistungen der Sozialhilfe in Fällen des § 69 c Abs. 4 BSHG (Sicherstellung der Pflege durch von dem Pflegebedürftigen beschäftigte besondere Pflegekräfte nach dem so genannten "Arbeitgeber-" bzw. "Assistenz-Modell")
Urteil
28.05.2003
BVerwG
5 C 8.02
Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung im Rahmen der Sozialhilfe
Urteil
11.12.2003
BVerwG
5 C 83.02
Keine Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung) als Teil des wohngeldrechtlich maßgeblichen Jahreseinkommens
Urteil
11.12.2003
BVerwG
5 C 84.02
Leistungen auf Grabpflegevertrag als Schonvermögen
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 9.02
"Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung; Ausnahme bei vorläufiger Leistungsgewährung; Schutz des Anstaltsorts; vorläufige Eintrittspflicht bei nicht vorhandenem oder nicht feststellbarem gewöhnlichen Aufenthalt; Einrichtung, vorläufige Leistungspflicht bei Hilfe in vorläufiger Einrichtung; Kostenerstattung bei vorläufiger Leistung; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe
Urteil
03.11.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1162/01
Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Bekleidungshilfe, Geldleistung, Pauschalierung, Sachleistung, Wünsche des Hilfeempfängers
Urteil
11.06.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1697/02
SGB I, SGB X, Ausbildungsförderung: Vorausleistung, Gefährdung der Ausbildung, Darlehen eines Dritten, Unrichtige Angaben im Antrag, Grobe Fahrlässigkeit, Einhaltung der Jahresfrist, Interessenabwägung
Urteil
17.02.2003
VGH Baden-Württemberg
7 S 1895/02
Ausbildungsförderung: auswärtige Unterbringung; Wohnung der Eltern