Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (59)
Verfassungsgerichtsbarkeit (5)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (23)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (61)
Arbeitsgerichtsbarkeit (2)
Finanzgerichtsbarkeit (4)

Datum
2001 (154)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
31.01.2001
OLG Hamm
2 Sdb (FamS) Zust. 2/01
Zum Umfang der Anwendung des § 642 ZPO
Beschluss
30.01.2001
OLG Nürnberg
10 WF 124/01
Trennungsunterhalt - Anlass zur Klagerhebung über vollen Unterhalt - Sockelbetrag
Beschluss
12.01.2001
OLG Naumburg
14 WF 5/01
Zur Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei der Prozesskostenhilfe
Beschluss
11.01.2001
OLG Koblenz
9 WF 1/01
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei vorhandenem Hauseigentum
Urteil
21.12.2001
BVerwG
5 C 27.00
Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe vom Einkommen
Urteil
18.12.2001
KG
18 UF 35/01
Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe
Urteil
17.12.2001
LSG Baden-Württemberg
1 U 4881/00
Arbeitsunfall beim Trinken während der Mittagspause
Urteil
14.12.2001
LSG Baden-Württemberg
4 P 2728/01
Abruf von Pflegeeinsätzen in der Pflegeversicherung
Urteil
13.12.2001
LSG Baden-Württemberg
7 U 674/99
Gefahrklassenherabsetzung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
13.12.2001
BVerwG
5 C 26.01
Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; Verleiher als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer; - Schuldner der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz; Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, - Verleiher von Leiharbeitnehmern als Schuldner der -; - Verfassungsmäßigkeit bei betriebsbedingter Unmöglichkeit, Schwerbehinderte einzustellen; Arbeitgeber, Verleiher als - der Leiharbeitnehmer; Leiharbeitnehmer, Verleiher als Arbeitgeber der -; - als Beschäftigte des Verleihers; Schwerbehindertenbeschäftigungspflicht bei Arbeitnehmerüberlassung