Gericht
Verfassungsgerichtsbarkeit (6)
BVerfG (6)

Datum
1997 (6)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
16.12.1997
BVerfG
1 BvL 3/89
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von auf Kindererziehung beruhenden Leistungen auf die Sozialhilfe ab bestimmten Geburtsjahrgängen
Beschluss
14.10.1997
BVerfG
1 BvL 5/93
Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens
Beschluss
08.10.1997
BVerfG
1 BvR 9/97
Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen
Beschluss
17.09.1997
BVerfG
1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs
Beschluss
16.06.1997
BVerfG
1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
Beschluss
16.06.1997
BVerfG
1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge