Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (2919)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1)
Gerichte der EU (1)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (12)
Arbeitsgerichtsbarkeit (2)
Finanzgerichtsbarkeit (1)

Datum
2016 (2936)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
31.05.2016
BSG
1 A 2/15
Keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse über einen Gruppenversicherungsvertrag mit einem privaten Krankenversicherer
Beschluss
29.04.2016
BSG
1 A 3/15 B
Urteil
28.04.2016
LSG Rheinland-Pfalz
1 AL 84/14
Beihilfe zur Berufsausbildung
Urteil
31.05.2016
BSG
1 AS 1/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung
Urteil
07.03.2016
LSG Baden-Württemberg
1 AS 296/15
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB II; Beweislastumkehr bei der Rücknahme nach § 45 SGB X; Zulässigkeit der Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbescheides
Beschluss
19.01.2016
LSG Baden-Württemberg
1 AS 4045/15
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Staatskasse
Beschluss
28.11.2016
LSG Baden-Württemberg
1 AS 4236/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Urteil
27.06.2016
LSG Baden-Württemberg
1 AS 4849/15
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kindergeldnachzahlung als laufendes Einkommen im Zuflußmonat
Beschluss
20.05.2016
LSG Sachsen
1 KA 10/16
Streitwertfestsetzung
Beschluss
30.05.2016
LSG Sachsen
1 KA 3/15 B
Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde; Entscheidung durch den Berichterstatter; fehlende Entscheidung des Sozialgerichts über die Abhilfe oder Nichtabhilfe keine Verfahrensvoraussetzung; Rechtsschutzbedürfnis bei Streitwerterhöhungsbeschwerde aufgrund einer Honorarvereinbarung; gestufte Streitwertfestsetzung bei Teilklagerücknahme; Streitwert bei Klage gegen die Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums und zugehörige Anstellungsgenehmigungen - Abhilfe; Anstellungsgenehmigung; gestufter Streitwert; Honorarvereinbarung; Medizinisches Versorgungszentrum; Streitwertbeschwerde; Streitwerterhöhungsbeschwerde; Streitwertfestsetzung; Zulassung