Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen; Ausnahmefall bei Notwendigkeit der Unterstützung des Opfers eines Gewaltverbrechens durch nahe Angehörige

128 AS 11433/08

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Zwei-Personen-Haushalt in Berlin 2008; Unterkunftsbedarf bei Ausübung des Umgangs- und Sorgerechts

128 AS 14550/10

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II; Einkommensberücksichtigung bei einer Abtretung von Arbeitslohn im Verbraucherinsolvenzverfahren

128 AS 18211/09

Aufhebung eines Leistungsbescheides nach dem SGB II bei Änderung der Verhältnisse und ursprünglich rechtswidriger Entscheidung zuungunsten des Leistungsempfängers

128 AS 25352/07

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Ratenzahlungen aus einem Zugewinnausgleich als Vermögen

128 AS 28212/08

Umfang des Klagebegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Klagebeschränkung bei einem rechtlich unvertretenen Kläger; Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für Fußbodenbeläge

128 AS 32434/08

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erstattung der Fahrkosten für einen Meldetermin

128 AS 33271/10

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

128 AS 33550/10

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Merkmale einer Bedarfsgemeinschaft; Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft; Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft

128 AS 36212/08

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft

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