Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (1875)
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Datum
2011 (1906)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.10.2011
VGH Hessen
5 A 1245/11
Rechtmäßigkeit der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht naher Angehöriger und der daraus resultierenden Pflicht zur Kostenübernahme
Beschluss
04.04.2011
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 1526/09
Anspruch eines nachrangig verpflichteten Leistungsträgers gegen vorrangig verpflichteten Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) auf Erstattung von erbrachten Sozialleistungen; Vorrangigkeit der Leistungen der Jugendhilfe gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe
Beschluss
09.06.2011
OLG Hamm
II-6 UF 47/11
Berücksichtigung der Kostenersparnis durch das Zusammenleben eines getrennt lebenden Ehepartners mit einem volljährigen Kind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit
Beschluss
06.04.2011
OLG Dresden
24 UF 880/10
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen eine Unterhaltsforderung
Beschluss
22.02.2011
OLG Brandenburg
10 UF 170/10
Berechnung des nachehelichen Unterhalts; Zeitliche Befristung des Unterhaltsanspruchs
Urteil
13.12.2011
LSG Thüringen
6 R 539/07
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Verkäuferin in einem Verbrauchermarkt auf die Tätigkeit einer Registratorin oder Poststellenmitarbeiterin
Urteil
13.12.2011
LSG Thüringen
6 KR 933/08
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für ICSI in der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
13.12.2011
LSG Thüringen
6 KR 439/07
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
Beschluss
09.12.2011
LSG Thüringen
6 KR 1164/11
Urteil
29.11.2011
LSG Thüringen
6 KR 604/07