Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG): Forensische Psychiatrie; Neubau durch den Bezirk; Investitionskosten; Kostenerstattungspflicht des Staates; keine Anwendung des materiellen Krankenhausfinanzierungsrechts

Schwerbehindertenrecht: Erstattungsanspruch des Trägers der Hauptfürsorgestelle gegen die Bundesagentur für Arbeit; Kosten der Arbeitsassistenz für Behinderte; Kostenübernahmeanspruch der Behinderten als Anspruch auf "sonstige Hilfe" zur beruflichen Eingliederung

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung eines Kindes, Störung des Sozialverhaltens, leichte Intelligenzminderung (ICD-10 F70), Vorrang der Sozialhilfe

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener Schulbildung, Integrationshelfer für Besuch einer privaten Grundschule, Verhältnis zwischen allgemeiner und Förderschule, keine Anwendung des Nachranggrundsatzes

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a, § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Wohngemeinschaft zwischen Behinderten und Nichtbehinderten in E.)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten des Mittagessens

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung, Schenkungsrückforderungsanspruch

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