Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier Teilzeitbeschäftigung des Unterhaltsberechtigten

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual geleisteter Zahlungen

Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört und eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausübt - Arbeitnehmer, der eine Tätigkeit verrichtet, die dazu bestimmt ist, die Einbeziehung des Betroffenen in das Berufsleben zu erleichtern, und zudem aus öffentlichen Mitteln finanziert wird - Einbeziehung

Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers bei Gewaltopferentschädigung, Statthaftigkeit der Berufung bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Arbeitsverhältnis: Befristung - Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit

Selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als erforderliches Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Abgabenrecht; Kommunalabgaben; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten - Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; Einkommen; Einkommensbegriff; Staffelung nach Kinderzahl

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