Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Parteifähigkeit und Passivlegitimation der ARGE im Amtshaftungsprozess

Prozesskostenhilfe bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von Prozesskosten

OLG Saarbrücken

Ordentlicher Rechtsweg bei Heimvertrag als typengemischtem, zivilrechtlichem Vertrag

OLG Frankfurt/Main

Einsatz von für die äußere Gestaltung eines neuen Hausgrundstücks angesparten Vermögens für die Prozessführung

OLG Brandenburg

PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Sozialleistungsträger besteht

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden

OLG Brandenburg

Zum Grundsatz der wirksamen Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen

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