Gericht
Ordentliche Gerichtsbarkeit (43)
BGH (16)
BayObLG (1)
OLG/KG (26)

Datum
2004 (43)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
15.12.2004
BGH
XII ZR 26/03
Höhe des Selbstbehalts des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter; Haftung der Väter mehrerer nichtehelicher Kinder für den Unterhaltsbedarf der Mutter
Urteil
08.12.2004
BGH
IV ZR 223/03
Geltendmachung von übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen durch den Träger der Sozialhilfe; Auslegung einer Verwirkungsklausel
Urteil
17.11.2004
BGH
XII ZR 183/02
Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt eines Kindes bei Wiederverheiratung; Berücksichtigung des Kindesunterhalts bei der Bemessung weiterer Unterhaltspflichten
Urteil
21.10.2004
BGH
III ZR 254/03
Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie
Urteil
19.10.2004
BGH
X ZR 2/03
Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den Träger der Sozialhilfe
Urteil
21.07.2004
BGH
XII ZR 203/01
Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils
Urteil
13.07.2004
BGH
VI ZR 273/03
Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind
Urteil
07.07.2004
BGH
XII ZR 272/02
Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling
Urteil
19.05.2004
BGH
XII ZR 304/02
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt wegen Zurücklassens des Kindes im Kleinkindalter bei den Großeltern
Urteil
21.04.2004
BGH
XII ZR 326/01
Einsatz des Vermögens des zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten