Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Asylsuchende; Zuweisung von Ausländern nach § 50 Abs. 4 AsylVfG und örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeit, örtliche, für Leistungen an Asylsuchende; Zuständigkeitswechsel, fortdauernde Leistungsverpflichtung bei -

Ungeschmälerte Zuordnung des Erhöhungsfreibetrages bei anrechnungsfreiem Einkommen eines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteils - Aufgabe des Halbteilungsrundsatzes bei der Ausbildungsförderung

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohneinrichtung und Arbeitsprojekt

Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG; Berücksichtigung von - bei einer selbstgenutzten Wohnung in einem eigenen Zweifamilienhaus bei der Einkommensberechnung nach dem BAföG; verfassungskonforme Auslegung

Kostenerstattung bei altersabhängiger Gewährung von Jugendhilfe

Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen - Sperrwirkung von Vereinbarungsverhandlungen für ortsfremde Sozialhilfeträger

Kein Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behindertes Pflegekind

OVG Berlin-Brandenburg

Zum Ersatzanspruch nach § 47a BAföG gegenüber dem Vater einer Auszubildenden

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