Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld

Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB II; Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf Leistungen für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zusicherung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG; Anforderungen an den Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Fehlen eines Rechtschutzbedürfnisses wegen der positiven Entscheidung eines Sozialgerichts

Übernahme von im Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten; Bewertung des fehlenden Bestreitens des Nichterhalts eines Anhörungsschreibens; Zugangsvermutung für ein Anhörungsschreiben i.S.v. § 37 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung über die Auslagenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren

Verfassungsmäßigkeit des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung eigener Rechte

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags auf Kostenübernahme für Kleinkindausstattung

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruchs

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren betreffend eine Bedarfsgemeinschaft

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von hinter den tatsächlichen Aufwendungen zurückbleibenden Mietkostenanteilen im Rahmen der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung

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