Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Gestaltungsrecht für Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung beim Tod des Berechtigten, Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte

Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderen Bedürfnissen von Behinderten

Feststellung der Pflegebedürftigkeit in der Pflegeversicherung

Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kein Pflegebedarf

Selbstbeschafftes Tandem-Therapiefahrrad als erforderliches Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Antragsbefugnis des Sozialhilfeträgers bei Gewaltopferentschädigung, Statthaftigkeit der Berufung bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Hilfsmitteleigenschaft einer zusätzlichen Braillezeile

Erforderlichkeit der Ausstattung des Rollstuhls eines querschnittsgelähmten Jugendlichen mit einem Rollstuhl-Bike

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