Gericht
Verwaltungsgerichtsbarkeit (51)
BVerwG (32)
VGH/OVG (19)

Datum
1998 (51)
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.01.1998
OVG Nordrhein-Westfalen
8 A 940/96
Sozialhilferecht: Rücknahmezuständigkeit für rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nach Zuständigkeitswechsel, Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids
Beschluss
26.01.1998
OVG Niedersachsen
12 M 345/98
Sozialhilferecht: Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG
Beschluss
02.02.1998
BVerwG
5 B 99.97
Sozialhilferecht - E: Erstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger; K: Krankenhilfe, Kostenerstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger, Vergütungsanspruch des Arztes im Rahmen der Sozialhilfe; S: Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch Dritter gegenüber Sozialhilfeträger, Vergütungsanspruch des Arztes im Rahmen der Krankenhilfe; V: Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber Sozialhilfeträger
Urteil
05.02.1998
OVG Rheinland-Pfalz
12 A 10391/97
Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im Anwendungsbereich des § 114 Abs. 2 BSHG
Urteil
20.02.1998
OVG Nordrhein-Westfalen
8 A 5181/95
Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger
Urteil
05.03.1998
BVerwG
5 C 1.97
Ausbildungsförderungsrecht - Außereuropäisches Praktikum, besondere Förderlichkeit; Bescheinigung über die besondere Förderlichkeit eines außereuropäischen Praktikums; besondere Förderlichkeit eines Praktikums außerhalb Europas, Voraussetzungen der -; Bestätigung der besonderen Förderlichkeit eines Praktikums außerhalb Europas; Praktikum außerhalb Europas, besondere Förderlichkeit
Urteil
05.03.1998
BVerwG
5 C 12.97
Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit für die Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - für Umzugskosten; Umzugskosten, Sozialhilfe für Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers für Umzugskosten
Beschluss
11.03.1998
OVG Niedersachsen
12 L 2952/97
Sozialhilferecht: Pflegebeihilfe nach § 69b Abs. 1 Satz 1 BSHG
Urteil
28.04.1998
BVerwG
5 C 5.97
Ausbildungsförderungsrecht - Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Ausbildungsförderung für Asylberechtigten; - nach Überschreitung der Altersgrenze; Ausbildung, persönliche Hinderungsgründe bei anerkanntem Asylberechtigten; Ausbildungsbeginn, Verzögerung durch Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen
Urteil
29.04.1998
OVG Niedersachsen
4 L 5876/96
Sozialhilferecht: Zeitaufwand bei der Abgrenzung der Pflegestufen nach § 69a Abs. 1 bis 3 BSHG