Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

12 3 4 5

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vereinbarkeit des § 1578b BGB bzgl. einer Befristung des Krankheitsunterhalts eines Ehegatten mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Ehebedingter Nachteil eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten durch eine durch Ehekrise und Trennung ausgelöste psychische Erkrankung; Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes eines Unterhaltsberechtigten aufgrund nach alter Rechtslage gewährten Unterhalts i.R.e. Entscheidung über eine Unterhaltsbefristung; Erforderlichkeit einer Berücksichtigung der gesetzlichen Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO) i.R.e. umfassenden Interessenabwägung

Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen Lebensbedarfs anhand eines fiktiven, ohne die Ehe und Kindererziehung zur Verfügung stehenden, eigenen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegattens; Angemessenheit herabgesetzten Unterhaltsbedarfs zur Sicherung des Existenzminimums

Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder erzielbaren Einkommens; Ausreichende Darlegung eines erzielbaren Einkommens durch den Unterhaltsberechtigten durch Vortrag einer als üblich anzusehenden Gehaltssteigerung in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung; Erforderlichkeit einer exakten Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten trotz feststehender Nachteile; Aufarbeitung eines ehelichen Fehlverhaltens bei der Abwägung i.R.d. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld

Nachehelicher Betreuungsunterhalt bei Notwendigkeit der persönlichen Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Abzug des tatsächlichen Zahlbetrags des Unterhalts für minderjährige Kinder vom Einkommen des Unterhaltsschuldners für die Ermittlung von Ehegattenunterhalt

Berücksichtigung von einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehenden ehebedingten Nachteilen bei der Billigkeitsprüfung i.R.d. Bemessung des Unterhalts; Zu berücksichtigende Faktoren i.R.d. Billigkeitsabwägung bzgl. einer Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf bei fehlenden ehebedingten Nachteilen; Zunehmende Gewichtung der Ehedauer aufgrund wirtschaftlicher Verflechtung im Falle der Aufgabe einer Erwerbstätigkeit wegen Betreuung gemeinsamer Kinder oder Haushaltsführung

Sicherung einer umfassenden Kindesbetreuung i.R.d. Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindsbezogenen Gründen; Aufgabe des Vorranges einer persönlichen Betreuung eines Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres i.R.d. Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Abstellen auf ein Altersphasenmodell zur Beantwortung der Frage hinsichtlich einer Verlängerung des Betreuungsunterhaltes

Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) i.d.F. vom 20.06.2006 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 bei Nichterhalt von Leistungen durch den Berechtigten selbst und dadurch erhöhter Leistung an die Bedarfsgemeinschaft des Berechtigten; Geltung des § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. vom 01.01.2009 für vor Inkrafttreten der Neuregelung erbrachte Leistungen nach dem SGB II

Darlegungs- und Beweislast i.R.e. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts bzgl. einer Befristung; Sekundäre Darlegungslast nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Erforderliches substantiiertes Bestreiten und konkrete Darlegungserfordernisse durch einen Unterhaltsberechtigten bei Vorliegen einer Behauptung hinsichtlich nicht entstandener ehebedingter Nachteile; Widerlegung vorgetragener ehebedingter Nachteile durch den Unterhaltspflichtigen

Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

Sortierung zurücksetzen