Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Zulässigkeit der Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren der Anhörungsrüge; Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines anderen Sozialleistungsanspruchs; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen Vorsorgestiftung mit einer Altersrente

Begrenzung des Unterhaltsgelds zur Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs, Zumutbarkeit einer befristeten Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung bis zu 30 Wochenstunden, Bestimmtheit des Angebots

Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein medizinischen Erfordernissen; Freiheit des Gerichts bei der Prüfungsreihenfolge für die Begründung der Entscheidung

Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflicht

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung; Ermittlungen von Amts wegen

Vergütung für eine Krankenhausbehandlung, medizinische Notwendigkeit einer Verlegung

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