Sozialrecht heute

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Gericht

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Leitsatz

Bestimmung der Ursächlichkeit einer Behinderung für eine Arbeitslosigkeit i.R.d. Gewährung von Kindergeld für ein behindertes erwachsenes Kind

Voraussetzungen der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der Behinderung für einen Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG

Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung

Aufrechnung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld zwischen Familienkasse und Sozialleistungsträger; Erfordernis eines Verhältnisses von vorrangiger und nachrangiger Verpflichtung zur Leistung und einer Gleichartigkeit der Leistungen der unterschiedlichen Leistungsträger i.R.d. Aufrechung; Nachrangigkeit der Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gegenüber dem Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten

Einfluss der Höhe des objektiven Werts der Zuwendung im Vergleich mit dem der Gegenleistung auf die Annahme einer gemischten Schenkung

Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung

Hinzuziehung eines minderjährigen Kindes als formeller Verfahrensbeteiligter durch das Familiengericht im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Vertretung eines minderjährigen Kindes im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge; Entzug der prozessualen Vertretungsbefugnis eines Elternteils im Zusammenhang mit einem Kindschaftsverfahren im Fall eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kind

Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker

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