Sozialrecht heute

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Typ

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 mit dem Grundgesetz.

Verfassungsmäßigkeit der Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel

Berücksichtigung einer nicht mehr ausgeübten Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsbemessung

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit

Tischgebet in Kindergarten; Erschöpfung des Rechtswegs bei Eilentscheidungen

Berücksichtigung des Ehegattensplittings bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Regelungen des Hartz IV-Gesetzes mangels Erschöpfung des Rechtswegs

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